Wiederkehrende Beiträge beschlossen
Für Kirchturm-Uhr bisher 4525 Euro gespendet - Seufzerallee muss dringend ausgebessert werden
Strittige Punkte waren Mangelware bei der Ratssitzung in Scheibenhardt. Sämtliche Entscheidungen fielen einstimmig nachdem auch die letzten Unklarheiten beseitigt waren. Bereits Anfang Juni hatten sich die Räte erstmals mit dem Thema „Wiederkehrende Beiträge" befasst, und Mitte Oktober hatte die Verwaltung die Bürger in einer Einwohnerversammlung über die Absicht informiert, künftig nach diesem Prinzip zu verfahren. Dass die Informationen noch nicht bis ins letzte Haus durchgedrungen sind, bewiesen entsprechende Fragen zum Ende der Sitzung in der Einwohnerfragestunde. Im Rat selbst gab es von Seiten der SPD-Fraktion noch Fragen zu Details der Satzung, die Verbandskämmerer Reinhold Kuntz aufklären konnte womit der Verabschiedung der Satzung nichts mehr im Wege stand.
Einigkeit auch bei der Frage, ob die Gemeinde am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teilnehmen solle. Der eigene Konsolidierungsbeitrag belaufe sich für Scheibenhardt auf jährlich 2230 Euro für die Dauer von 15 Jahren, so Ortsbürgermeister Edwin Diesel (CDU). Dieser Beitrag werde finanziert durch die bereits beschlossene und in Kraft getretene Erhöhung der Hebesätze und eine Anhebung der Grundsteuer B, wie sie im direkten Anschluss ebenfalls beschlossen wurde.
Weiter billigte der Rat den Neuabschluss eines Konzessionsvertrages mit den Pfalzwerken, eine geänderte Benutzungsordnung für die Grillhütte und die Vergabe eines Kerwestandplatzes an einen neuen Süßwarenanbieter.
Eine Ortsbegehung habe altersbedingte Schäden an manchen Straßen offenbart, die aber die Verkehrssicherheit noch nicht gefährden, wie Diesel versicherte. Im Falle der Seufzerallee sei eine Ausbesserung jedoch dringend erforderlich. Weiter müssten Eichenweg, Waldstraße und ein Teilstück der Maxstraße in eine Prioritätenliste aufgenommen und die Mittel dafür in den nächsten Haushalt eingestellt werden.
Dank eines hohen Spendenaufkommens mit dem aktuellen Stand von 4525 Euro könne die Kirchturmuhr auf digitale Technik umgestellt werden, teilte Edwin Diesel mit. Das Angebot dafür belaufe sich auf 6800 Euro. (tong)